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Klavier spielen sonntags erlaubt

Das wird vor allem uns Klavierspieler freuen: Klavierspielen am Sonntag in der eigenen Wohnung kann nicht immer als Ruhestörung verboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Ein Berliner wurde zu 50 Euro Bußgeld verurteilt, weil sein Tochter an einem Sonntag Klavier übte. Er wehrte sich – und hatte jetzt Erfolg.

Der Berliner wohnt mit seiner Frau und sechs Kindern in einem Reihenhaus in Berlin. Die Familie ist sehr musikalisch, die Tochter übt jeden Nachmittag rund ein Stunde am Klavier. Als die 16-Jährige an einem Sonntag im Februar 2008 Präludien und Französische Suiten von Bach übte, rief der Nachbar nach einer halben Stunde die Polizei und beschwerte sich.

Das Amtsgericht Tiergarten teilte einen Verstoß gegen das Berliner Landes-Immissionsschutzgesetz mit. Es besagt: «An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ist es verboten, Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Ruhe erheblich gestört wird.» Der Vater der Klavierspielerin musste deshalb ein Bußgeld zahlen.

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss 1 BvR 2717/08) sah das nun anders. Zwar liege es «auf der Hand», dass das Musizieren in der eigenen Wohnung für die Nachbarschaft belästigenden beziehungsweise ruhestörenden Charakter haben kann. Im Urteil des Amtsgerichts könne der Bürger aber nicht klar erkennen, wann das Musizieren eine «erhebliche Ruhestörung» darstellt und damit ein Bußgeld droht. Das Amtsgericht habe die Entscheidung darüber, ob eine «erhebliche Ruhestörung» vorliegt, allein dem Polizeibeamten überlassen. Damit verletze das Urteil das «Bestimmtheitsgebot» des Grundgesetzes.

Das Urteil wurde von den Verfassungsrichtern folglich aufgehoben. Klavier spielen ist also sonntags erlaubt.

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